Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in der Fassung vom 23.06.2017 - 

 

Geldwäschegesetz

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 in Kraft getreten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände können gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein. Der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken obliegt als Aufsichtsbehörde gem. § 50 Nr. 3 GwG die umfassende geldwäscherechtliche Aufsicht über diese Verpflichteten.

 

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie Kammerrechtsbeistände sind Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, wenn sie in Ausübung ihres Berufs

 a) für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung folgender Geschäfte

   mitwirken:

 ·        Kauf und Verkauf von Immobilien und Gewerbetrieben,

·        Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,

·        Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

·        Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

·        Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen

 b) im Namen und auf Rechnung der Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen.

Erfasst werden insoweit grundsätzlich auch Syndikusrechtsanwälte.

Soweit Rechtsanwälte/-innen und Kammerrechtsbeistände Verpflichtete sind, werden ihnen besondere Pflichten auferlegt.

Sie müssen zum einen gem. § 4 GwG im Rahmen einer Risikoanalyse die für sie relevanten individuellen Risiken der Geldwäsche, ihrer Mandate, ermitteln und bewerten. Diese Risikoanalyse muss dokumentiert und regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Die Verpflichteten müssen andererseits nach § 6 GwG interne Sicherungsmaßnahmen treffen. Hierunter fallen u. a. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen und Kontrollen hinsichtlich des Risikoumganges nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG, die Überprüfung von Mitarbeitern auf deren Zuverlässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG und die Unterrichtung der Mitarbeiter über Methoden und Pflichten der Geldwäsche sowie zum Datenschutz nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG.

Zudem haben die Verpflichteten allgemeine Sorgfaltspflichten gem. § 10 GwG, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gem. § 8 GwG sowie Meldepflichten gem. § 43 GwG zu erfüllen. Des Weiteren müssen sie ihre Vertragspartner identifizieren, § 11 GwG.

Die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken muss im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes treffen, § 51 Abs. 2 GwG. Zu diesen Maßnahmen gehört die Prüfung, ob die Verpflichteten ihre geldwäscherechtlichen Präventivpflichten einhalten. Diese Prüfungen können gem. § 51 Abs. 3 GwG anlasslos erfolgen.

Die Verpflichteten sind gem. § 52 Abs. 1 und 2 GwG der Aufsichtsbehörde gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet. Es bestehen Betretungs- und Besichtigungsrechte. Des Weiteren muss die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken nach § 54 Abs. 1 GwG gegenüber der FIU melden, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen. Die Kammer muss ihre Aufsichtstätigkeit nebst den Prüfungsmaßnahmen und den festgestellten Pflichtverletzungen dokumentieren und einmal jährlich gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen Bericht erstatten.

Derzeit stellt die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken im Rahmen einer Erhebung fest, welche ihrer Mitglieder Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind. Im Rahmen der Erhebung wurden durch Zufallsgenerator 10 % ihrer Mitglieder ausgewählt und mit Hilfe eines Erhebungsbogens danach befragt, ob sie seit Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Zugang des Erhebungsbogens an Kataloggeschäften im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitgewirkt haben. Nach Auswertung dieser Erhebung wird im Rahmen eines zweiten Prüfungsschrittes geprüft werden, ob die geldwäscherechtlichen Präventivmaßnahmen eingehalten werden.

Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung der für die Rechtsanwälte/-innen und Kammerrechtsbeistände maßgeblichen Vorschriften:

 - Hinweise zur Vierten Geldwäscherichtlinie (BGBl. 2017 I, 1822 – 1873).

 - Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer Zweibrücken zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).

 Achtung: Bei dieser Vorlage handelt es sich um ein Muster, welches als reines Beispiel zu verstehen ist. Die Risikoanalyse muss immer auf die Besonderheiten der einzelnen Kanzlei ausgerichtet sein.

- Hinweisgebersystem – „Whistleblowing“

Nach § 6 Abs. 5 GwG muss der Verpflichtete angemessene Vorkehrungen treffen, damit es seinen Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an geeignete Stellen zu melden. Außerdem müssen die Aufsichtsbehörden ein System zu Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG einrichten. Hierbei muss die Abgabe dieser Hinweis auch anonym erfolgen können.

Die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat deshalb zusammen mit anderen regionalen Rechtsanwaltskammern ein sicheres, internetbasiertes Hinweisgebersystem eingerichtet, welches höchstmögliche Daten- und Zugriffssicherheit gewährleistet. Ein Zugriff ist weder durch die Anbieter selbst noch durch Externe möglich. Die Verbindung ist sicher, die Inhalte verschlüsselt. Darüber hinaus können Hinweise nach wie vor per Post, Fax, E-Mail oder Telefon bei der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken abgegeben werden.

 Zu dem Hinweisgebersystem gelangen Sie direkt über diesen Link.

 - Transparenzregister

Durch das Geldwäschegesetz wurde das sogenannte Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) eingeführt. Das Transparenzregister erfasst abrufbereite Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten.

Verpflichtete Rechtsanwälte können im Rahmen der Identifizierung mit Hilfe des Transparenzregisters den wirtschaftlich Berechtigten feststellen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG).

Wenn Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften tätig sind, haben sie die Verpflichtung, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft an das Transparenzregister mitzuteilen. Die Verpflichtung entfällt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handels-, Partnerschaftsregister, etc. pp.) ergeben und diese Angaben elektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG).