Schreiben der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zur Corona-Pandemie - Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb und die Geschäftsabläufe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit: hier


Aus aktuellem Anlass:

Hinweise zum Corona-Virus

Das Präsidium der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat die berufsrechtlichen und organisatorischen Auswirkungen des sich ausbreitenden Corona-Virus beraten und Nachfolgendes beschlossen:

1. Die Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet derzeit Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit dem Coron

a-Virus, die wir unseren Mitgliedern unverzüglich zur Verfügung stellen werden, sobald sie uns vorliegen.

2. Wir stehen mit dem Justizministerium und dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in Kontakt, um u.a. Möglichkeiten zu erörtern, die auch kurzfristige Termin-Verlegungsanträge ermöglichen.

3. Wir empfehlen unseren Mitgliedern dringend, unverzüglich Vorkehrungs-maßnahmen für den Fall einer Erkrankung oder Quarantäne zu treffen:

- Bestellung eines Vertreters gemäß § 53 Abs.1 BRAO: Ein Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss. Bei Fragen bezüglich der Vertreterbestellung wenden Sie sich bitte telefonisch an die Geschäftsstelle 06332/8003-0.

- Erhaltung der technischen Arbeits- und Einsatzfähigkeit insbesondere im Hinblick auf Erreichbarkeit und Fristwahrung: Es empfiehlt sich, soweit vorhanden, beispielsweise notwendige technische Arbeitsmittel wie Laptop, Kartenlesegerät etc. täglich mit sich zu führen. Auch sollte rechtzeitig überprüft werden, ob alle gewünschten bzw. notwendigen Zugriffsrechte auf das beA, also auch solche für den Vertretungsfall, ordnungsgemäß vergeben sind. Wie man Rechte vergibt, finden Sie im beA-Newsletter der BRAK. 

4. Ab sofort bleibt die Kammer-Geschäftsstelle bis auf Weiteres für Besucher geschlossen. Die telefonische, elektronische und postalischen Erreichbarkeit ist sichergestellt.

Das Präsidium beobachtet kontinuierlich die weiteren Entwicklungen und wird ggf. weitere notwendige Maßnahmen beschließen. Bitte informieren Sie sich deshalb durch einen regelmäßigen Besuch der Homepage der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken und der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die BRAK aktualisiert täglich ihre Hinweise:

https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/#Corona%20und%20arbeitsrechtliche%20sowie%20wirtschaftliche%20Auswirkungen

Ergänzend weisen wir auf den Artikel von Rechtsanwalt Martin W. Huff zu berufsrechtlichen Fragen bei LTO hin:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaelte-corona-vorsorge-vertreterbestellung-fristen-daran-muessen-kanzleien-denken/

Die Rechtsanwaltskammer München hat FAQs rund um Corona für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht:

https://www.rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/11-Aktuelles/2020/FAQs_zum_Coronavirus_COVID-19_Ergaenzung_18.03.pdf

Corona und arbeitsrechtliche Auswirkungen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen veröffentlicht:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Bleiben Sie gesund!!

Zweibrücken, den 16.03.2020


Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern:

Im Falle von Beitragsanliegen (z.B. Stundungen) wenden Sie sich bitte direkt an das Versorgungswerk. Wir weisen insbesondere auf die neu geschaffene Möglichkeit der Anmeldung auf dem dortigen Mitgliederportal hin, was die Kommunikation erheblich erleichtert.


Landgericht Lüneburg, Der Präsident

Zweibrücken, den 02.04.2020

Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundeskanzlerin vom 31.03.2020

Pressemitteilung der BRAK vom  31.03.2020

Zweibrücken, den 31.03.2020

Landesarbeitsgericht Mainz - Verlängerung der getroffenen Maßnahmen

Zweibrücken, den 27.03.2020

 

Oberlandesgericht Koblenz, Schreiben vom 24.03.2020, Corona-Pandemie, Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb und die Geschäftsabläufe in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit

Zweibrücken, den 25.03.2020

 

Sozialgericht Mainz, Schreiben vom 23.03.2020

Zweibrücken, den 23.03.2020

 

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Justiz in Rheinland-Pfalz

Zweibrücken, den 20.03.2020

 

Landesarbeitsgericht Mainz - Weitestgehende Einstellung des Dienstbetriebes in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zweibrücken, den 20.03.2020

Pressemitteilung der BRAK vom 17.03.2020

Zweibrücken, den 17.03.2020

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Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

 

den Kammerreport Nr. 3/2019 finden Sie hier: Kammerreport

 

Zweibrücken, den 17.12.2019






                 

 

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Landauer Str. 17
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Tel.: 06332/8003-0
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